Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der Heinrich Meier Mühle und Futtermittelhandel GmbH & Co. KG (nachfolgend „Meier Hille“, „wir“), die mit Kunden über diese Website geschlossen werden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn Meier Hille die Lieferung in Kenntnis der anders lautenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, dass in einer Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Versandgebiet

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland sind Anfragen zur richten an Heinrich Meier Mühle und Futtermittelhandel GmbH & Co. KG, Mühlenstraße 50, 32479 Hille oder an info@meier-hille.de. Meier Hille wir in diesem Fall ein individuelles Angebot für die Auslandslieferung erstellen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Nach Auswahl der gewünschten Produkte und Eingabe der erforderlichen Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er die Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
3. Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung eine Eingangsbestätigung mit einer Übersicht der Bestelldaten sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von ihm angegebene E-Mai-Adresse. Die Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, stellt aber keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Vertrag kommt durch Abgabe einer Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Soweit nichts anderes vereinbart wurde und bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Bezahlung

1. Vorkasse
   Bei Vorkasse muss der Kunde seine Zahlung unverzüglich veranlassen. Geht die Zahlung nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beim Verkäufer ein, befindet sich der Kunde im Verzug und Meier Hille kann vom Vertrag zurücktreten.
2. SEPA-Lastschrift
   Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt uns der Kunde durch Erteilung eines SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung einer Abbuchungsankündigung beträgt 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Kosten für Rücklastschriften durch Verschulden des Kunden gehen zu Lasten des Kunden.
3. Zahlung über PayPal
   Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Die einzelnen Zahlungsarten über PayPal werden dem Kunden beim Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich PayPal weiterer Zahlungsdienste bedienen. Soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, wird der Kunde gesondert darauf hingewiesen.
4. Zahlung über „Mollie“
   Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Mollie“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande). Die einzelnen Zahlungsarten über „Mollie“ werden dem Kunden im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Mollie“ weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, wird der Kunde gesondert darauf hingewiesen.

§ 6 Lieferung

Die Übergabe an den Beförderer erfolgt grundsätzlich innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Meier Hille ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Versandkosten entstehen in dem Fall nur für die erste Teillieferung. Sofern die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden erfolgen, werden für jede Teilleistung Versandkosten berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich eventueller Versandkosten verbleibt die Ware im Eigentum von Meier Hille.

§8 Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware seiner Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinrich Meier Mühle & Futtermittelhandel GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 50, 32479 Hille; Telefon: 05703-5219190; Telefax: 05703-1868; E-Mail: info@meier-hille.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an unseren Transportdienstleister zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen insbesondere solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§ 9 Gewährleistung

Meier Hille haftet für Mängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche stehen dem Kunden jedoch nur zu, soweit die Haftung nicht gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Handelt es sich bei dem Kunden um Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Meier Hille, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meier Hille nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Nr. 1 und Nr. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Meier Hille, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Nr. 1 und Nr. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Meier Hille den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Meier Hille und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu unsere gesonderten Datenschutzhinweise.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Meier Hille. Meier Hille ist daneben auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Meier Hille nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.